Vor nunmehr bereits über 12 Jahren, am 03. November 2006 beschloss der Bundesrat, nach unglaublichen 15 Jahren Beratungszeit, eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur deutsches-tierschutzbueroErzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung – TierSchNutztV). Diese schrieb erstmals Haltungsvorgaben für sogenannte Pelztiere fest. Nerzkäfige müssen demnach mindestens 3 Quadratmeter groß sein, Klettervorrichtungen und ein Schwimmbecken enthalten. Für die Umsetzung der Vorgaben wurden den Pelztierfarmbetreibern zwei großzügige Übergangsfristen eingeräumt, die erste endete am 11.12.2011, die zweite am 11.12.2016.

Viele Pelzfarmen wurden seither geschlossen, da die Umgestaltung der Käfige für die Betreiber unrentabel gewesen wäre. Doch einige Züchter betreiben ihre Farmen einfach weiter, ohne die neuen Vorschriften umzusetzen; stattdessen klagten sie gegen die neuen Haltungsvorschriften. Weiterhin litten tausende Nerze auf ihren Farmen in winzigen, kargen Käfigen, oftmals mit Duldung der Behörden.

Das Presseamt des Landkreises Jerichower Land bestätigte Anfang 2018, dass die letzte Nerzfarm Sachsen-Anhalts in Grabow geschlossen wurde.

Damit gibt es derzeit in Deutschland „nur“ noch eine Nerzfarm. Eine zu viel! In Rahden (Nordrhein-Westfalen) werden noch immer die sensiblen Tiere in winzige, verdreckte Käfige gesteckt und am Ende ihres kurzen Lebens vergast und gehäutet. Bis zu 5.000 Nerze werden in Rahden gehalten. Auch der Rahdener Betreiber hatte gegen die seit 2011 gültige Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geklagt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Minden im Jahr 2014, zog der Betreiber vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dort ruht das Verfahren derzeit, weil das Gericht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in einem ähnlichen Fall aus Schleswig-Holstein abwartet. Solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, darf die Nerzfarm weiterhin betrieben werden. Jahrelang hat sich der Besitzer nunmehr geweigert, die Käfige aufzurüsten und den Tieren mehr Platz, eine Bademöglichkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Die aktuelle Rechtslage

Im Dezember 2014 urteilte das Oberverwaltungsgericht Schleswig, zum Erstaunen vieler Juristen, dass die hohen Anforderungen an die Haltung von Nerzen in der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, einem Berufsverbot gleichkämen. Dies hätte, so das Gericht, nicht in Form einer Verordnung geschehen dürfen, sondern nur durch ein Gesetz, welches auch den Bundestag hätte passieren müssen (Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 05.12.2014 – 4 LB 24/12). Gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen dieses Urteil erhob der Kreis Plön eine Beschwerde, die erfolgreich angenommen wurde und zur Revisionsverhandlung führt. In ihr wird die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären sein, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes auch dann anwendbar und durchsetzbar ist, wenn dadurch die gewerbliche Haltung von Tieren unter den gegebenen Marktbedingungen wirtschaftlich unrentabel wird.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zum Anlass genommen, einen Antrag (Drucksache 217/15) zur Änderung des Tierschutzgesetzes, mit dem Ziel die Pelztierhaltung zu verbieten, in den Bundesrat einzubringen.

Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat diesen Antrag angenommen. Nun lag es in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich mit dem Leid der sogenannten Pelztiere zu beschäftigen. Im September 2017 wurde endlich ein neues Gesetz zur Pelztierhaltung in Deutschland verabschiedet. Nach jahrelangem Kampf gelten erstmalig in Deutschland rechtsverbindliche Vorschriften für die Haltung von sogenannten Pelztieren. Durch deutlich strengere Tierschutzvorgaben wie Schwimmbecken und größere Käfige für Nerze sollte die Zucht und Haltung der Tiere schlichtweg unwirtschaftlich gemacht werden. Somit sieht das Gesetz zwar ein grundsätzliches Pelzfarmverbot vor, aber mit der Möglichkeit einer Genehmigung der zuständigen Behörde, sofern die Haltungsvorgaben eingehalten werden. Dass die Vorschriften gesetzlich festgehalten werden ist zumindest ein kleiner Erfolg für den Tierschutz.

In naher Zukunft werden sie hoffentlich dazu führen, dass die verbliebene deutsche Nerzfarm in Rahden schließen muss, weil der Betrieb mit den verbesserten Haltungsvorgaben nicht rentabel ist. Allerdings könnten Pelzhalter zumindest theoretisch auch zukünftig neue Pelztierfarmen eröffnen, solange sie die neuen Haltungsbedingungen von 2017 erfüllen. Dieser Umstand ist kaum erträglich, nicht zuletzt, weil der Bundesrat bereits im Jahr 2015 in einem Beschluss festgehalten hatte, dass die Haltung in Gefangenschaft und die Tötung von Pelztieren kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes ist.

Wir fordern ein generelles Verbot der Zucht, Haltung und Tötung von sogenannten Pelztieren!

Bitte helfen Sie uns dabei, ein sofortiges Verbot durchzusetzen!

 

Stand: November 2018

 

 

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