Heimlich gedrehte Aufnahmen aus einer Schweinemast haben in dieser Woche bundesweit für Entsetzen und den ersten Skandal in der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung gesorgt. Denn die verstörenden Aufnahmen, die am Mittwochabend bei „stern TV“ gezeigt wurden, stammen ausgerechnet aus dem Stall von Christina Schulze Föcking (CDU), der neuen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin. Die Aufnahmen zeigen zahlreiche teils schwer verletzte und erkrankte Tiere. Darunter Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen, schweren Gelenkentzündungen oder großen Eiterbeulen. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt.
Als Landwirtschaftsministerin ist Christina Schulze Föcking auch für die Tierschutzpolitik in NRW zuständig. Der Skandal lässt erahnen, wie es um diese in den nächsten Jahren bestellt sein wird. Während andere Bundesländer gerade das Tierschutzverbandsklagerecht einführen, um den Tierschutz zu stärken, hat Christina Schulze Föcking bereits im Januar ein Gesetz zur Abschaffung der Tierschutzverbandsklage in den Landtag eingebracht. Und auch die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Verbesserungen des Jagdgesetzes, wie das Verbot des Abschusses von Hauskatzen, sollen laut Koalitionsvertrag unter ihrer Leitung zügig rückgängig gemacht werden.
Wir werden dies nicht kampflos hinnehmen, sondern all unsere politischen Möglichkeiten nutzen, Verschlechterungen oder gar Abschaffungen von tierschutzrechtlichen Vorschriften zu verhindern.
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