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Pelztierhaltung in Deutschland

Vor über 10 Jahren, am 03. November 2006, beschloss der Bundesrat nach 15 Jahren Beratungszeit, eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung – TierSchNutztV). Diese schrieb erstmals Haltungsvorgaben für sogenannte Pelztiere fest.

deutsches-tierschutzbuero5Nerzkäfige müssen demnach mindestens 3 Quadratmeter groß sein, Klettervorrichtungen und ein Schwimmbecken enthalten. Für die Umsetzung der Vorgaben wurden den Pelztierfarmbetreibern zwei großzügige Übergangsfristen eingeräumt, die erste endete vor 5 Jahren, am  11.12.2011, die zweite am 11.12.2016.

Viele Pelzfarmen wurden seither geschlossen, da die Umgestaltung der Käfige für die Betreiber unrentabel gewesen wäre. Doch einige Züchter betreiben ihre Farmen  einfach weiter, ohne die neuen Vorschriften umzusetzen; stattdessen haben sie dagegen geklagt. Und während die Verfahren laufen, leiden auf ihren Farmen tausende Nerze in winzigen, kargen Käfigen, oftmals mit Duldung der Behörden.

Derzeit gibt es in Deutschland noch sechs Nerzfarmen 

1. Rahden (Nordrhein-Westfalen):

Bis zu 5.000 Nerze werden in Rahden gehalten. Der Betreiber hat kartegegen die seit 2011 gültige Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geklagt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Minden im Jahr 2014, zog der Betreiber vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dort ruht das Verfahren derzeit, weil das Gericht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in einem ähnlichen Fall aus Schleswig-Holstein abwartet. Solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, darf die Nerzfarm weiterhin betrieben werden.

2. Schlesen (Schleswig-Holstein):

Bis zu 17.000 Nerze werden auf Schleswig-Holsteins letzter Nerzfarm gehalten. Eine Klage des  Betreibers gegen die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde im August 2012 vom zuständigen Verwaltungsgericht abgewiesen.  Im Dezember 2014 gab jedoch das Oberverwaltungsgericht in Schleswig dem Betreiber Recht, eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat der Kreis Plön erfolgreich Beschwerde eingelegt. Die Revisionsverhandlung wird frühestens im zweiten Quartal 2017 stattfinden. Update Februar 2017: Farm geschlossen.

3.Güstrow (Mecklenburg Vorpommern):

Auf der Farm in Güstrow werden etwa 35.000 Nerze gehalten. Die Farm schließt Ende 2017. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich der Betreiber nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern geeinigt hat.

4. Wesenburg (Mecklenburg-Vorpommern):

Bis zu 40.000 Nerze werden auf der Nerzfarm in  Wesenburg gehalten. Der Betreiber hat ebenfalls einem Vergleich mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt, unabhängig von Gerichtsentscheidungen in anderen Ländern, vom 1. Januar 2018 an keine Pelztierhaltung mehr zu betreiben.

5. Grabow (Sachsen-Anhalt):

Ausgelegt ist die Farm für rund 27.000 Tiere. Zuletzt wurden dort deutlich weniger Tiere gehalten. Der Betreiber gibt an, mit wenigen Tieren weiter züchten zu wollen.

6. Seelitz-Döhlen (Sachsen) :

Auf der Nerzfarm in Seelitz-Döhlen werden derzeit rund 12.000 Nerze gehalten.
(Stand November 2016)

Die aktuelle Rechtslage

Im Dezember 2014 urteilte das Oberverwaltungsgericht Schleswig, zum Erstaunen vieler Juristen, dass die hohen Anforderungen an die Haltung von Nerzen in der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, einem deutsches-tierschutzbueroBerufsverbot gleichkämen. Dies hätte, so das Gericht, nicht in Form einer Verordnung geschehen dürfen, sondern nur durch ein Gesetz, welches auch den Bundestag hätte passieren müssen (Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 05.12.2014 – 4 LB 24/12). Gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen dieses Urteil erhob der Kreis Plön eine Beschwerde, die erfolgreich angenommen wurde und zur Revisionsverhandlung führt. In ihr wird die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären sein, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes auch dann anwendbar und durchsetzbar ist, wenn dadurch die gewerbliche Haltung von Tieren unter den gegebenen Marktbedingungen wirtschaftlich unrentabel wird. Mit einer Entscheidung ist erst im zweiten Quartal 2017 zu rechnen. (Stand Januar 2017)

Neue Gesetzesinitiative

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zum Anlass genommen, einen Antrag (Drucksache 217/15) zur Änderung des Tierschutzgesetzes, mit dem Ziel die Pelztierhaltung zu verbieten, in den Bundesrat einzubringen.

Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat diesen Antrag angenommen. Nun ist es an den Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich mit dem Leid der Pelztiere zu beschäftigen.

Obwohl die Initiative der Länder, die Pelztierhaltung zu verbieten, aus Sicht des Tierschutzes begrüßenswert ist, so ist die vorgesehene Übergangsfrist von 10 Jahren viel zu lang. Denn, sollte das Gesetz entsprechend geändert werden, werden die Betreiber der letzten Pelzfarmen die nächsten zehn Jahre weiter züchten, ohne die Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umzusetzen. Hunderttausende Pelztiere würden weiterhin unter erbärmlichsten Umständen leben und sterben.

Die Betreiber der letzten Nerzfarmen ignorieren seit Jahren geltendes Tierschutzrecht. animal public fordert daher ein sofortiges Verbot der Pelztierzucht.