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Newsletter 06.05.2018

Seit knapp 10 Monaten hat das Land Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP. Dass diese dem Tierschutz keinen hohen Stellenwert beimisst, wurde schon im Koalitionsvertrag deutlich, in dem sie ankündigte, die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Verbesserungen des Jagdgesetzes zügig rückgängig machen zu wollen.

Wenig später sorgte die Veröffentlichung von heimlich gedrehten Filmaufnahmen aus dem Schweinestall von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für einen handfesten Skandal. Die Aufnahmen zeigen zahlreiche teils schwer verletzte und erkrankte Tiere. Darunter Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen, schweren Gelenkentzündungen oder großen Eiterbeulen.

Ein Tierschutzfall, der anscheinend auch die Stabsstelle für Umweltkriminalität in NRW beschäftigte. Darauf deutet zumindest eine Akte hin, die vom WDR eingesehen werden konnte. Mittlerweile ist die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst worden – von Ministerin Schulze Föcking.

In einer Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag behauptete die Ministerin Mitte März, die Stabsstelle sei aufgelöst worden, da sie sich überwiegend mit Artenschutz und hier wiederum mit Greifvögeln beschäftigt habe. Die Beteiligung der Stabsstelle an der Aufklärung und Verfolgung großer Umweltverbrechen verneinte die Ministerin eindeutig.
Wie sich jetzt herausstellte wahrheitswidrig. So war es der Leiter der Stabsstelle, der erwirkte, dass die Ermittlungen gegen Shell wegen der Verseuchung von Grundwasser durch Tausende Liter Kerosin nicht eingestellt wurden. Schließlich musste Shell 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen.

Bei einer erneuten Fragestunde in der letzten Woche versuchte sich die Ministerin vergeblich aus der Affäre zu ziehen. Ob sie das Parlament wissentlich über die Arbeit der Stabsstelle getäuscht hat oder von ihren eigenen Mitarbeitern falsch informiert wurde, ist weiter unklar. Nun prüfen SPD und Grüne die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Eine Maßnahme, die animal public ausdrücklich begrüßt. Ein solches Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen eine Stärkung des Tier- und Umweltschutzes und keine Schwächung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur in NRW, sondern auf allen politischen Ebenen.

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