Archive for Mai 2018

Newsletter 20.05.2018

Samstag, 19. Mai 2018

In unserem letzten Newsletter haben wir Sie über den neuesten Skandal um die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministern Schulze Föcking informiert. In dieser Woche hat die Ministerin aufgrund des anhaltenden öffentlichen Drucks endlich ihr Amt niedergelegt. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im letzten Jahr hatte die CDU Ministerin mit einem Tierschutzskandal bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Verdeckte Recherchen in ihrem Schweinestall zeigten teils schwer verletzte und erkrankte Tiere. Darunter Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen, schweren Gelenkentzündungen oder großen Eiterbeulen.

Trotz der offensichtlichen Tierquälerei blieb Schulze Föcking Landwirtschaftsministerin in NRW und damit auch zuständig für den Tierschutz. In diesem Jahr wurde bekannt, dass sie die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium aufgelöst hatte. Diese war in den letzten Jahren an der Aufklärung zahlreicher Fälle von Umweltkriminalität, wie die Verseuchung von Grundwasser, maßgeblich beteiligt.
Im Landtag gab sie bei einer Fragestunde zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität ausweichende bis wahrheitswidrige Antworten. Die Opposition plante daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

In der letzten Woche wurde öffentlich, dass der behauptete Hackerangriff von Tierschützern auf das private Netzwerk von Ministerin Schulze Föcking niemals stattgefunden hat. Es handelte sich lediglich um einen Bedienungsfehler des heimischen Computers. Während die Ministerin über dieses Ermittlungsergebnis bereits informiert war, nahm sie weiter Solidaritätsbekundungen entgegen und stellte sich öffentlich als Opfer dar.
Ihr Verhalten sorgte für Empörung und bewog die Ministerin endlich ihr Amt niederzulegen. Zu spät, denn schon nach dem Bekanntwerden der Zustände in ihrem Schweinestall, war sie als Tierschutzministerin weder glaubwürdig noch tragbar.

Dass die Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums in NRW eine Verbesserung für den Tierschutz bringt, ist zweifelhaft. Vielmehr lassen Äußerungen von CDU und FDP Spitzenpolitikern das Gegenteil befürchten. Statt Tierquälerei effektiv zu ahnden, planen sie die Verfolgung derer, die diese aufdecken. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, auf allen politischen Ebenen die Stimme für die Tiere zu erheben und dies werden wir tun. Wir werden nicht müde werden, uns auch zukünftig laut und deutlich zu Wort zu melden. Über Ihre Unterstützung dabei, würden wir uns freuen.

Diese Seite teilen.Share on Facebook
Facebook

Newsletter 06.05.2018

Samstag, 05. Mai 2018

Seit knapp 10 Monaten hat das Land Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP. Dass diese dem Tierschutz keinen hohen Stellenwert beimisst, wurde schon im Koalitionsvertrag deutlich, in dem sie ankündigte, die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Verbesserungen des Jagdgesetzes zügig rückgängig machen zu wollen.

Wenig später sorgte die Veröffentlichung von heimlich gedrehten Filmaufnahmen aus dem Schweinestall von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für einen handfesten Skandal. Die Aufnahmen zeigen zahlreiche teils schwer verletzte und erkrankte Tiere. Darunter Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen, schweren Gelenkentzündungen oder großen Eiterbeulen.

Ein Tierschutzfall, der anscheinend auch die Stabsstelle für Umweltkriminalität in NRW beschäftigte. Darauf deutet zumindest eine Akte hin, die vom WDR eingesehen werden konnte. Mittlerweile ist die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst worden – von Ministerin Schulze Föcking.

In einer Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag behauptete die Ministerin Mitte März, die Stabsstelle sei aufgelöst worden, da sie sich überwiegend mit Artenschutz und hier wiederum mit Greifvögeln beschäftigt habe. Die Beteiligung der Stabsstelle an der Aufklärung und Verfolgung großer Umweltverbrechen verneinte die Ministerin eindeutig.
Wie sich jetzt herausstellte wahrheitswidrig. So war es der Leiter der Stabsstelle, der erwirkte, dass die Ermittlungen gegen Shell wegen der Verseuchung von Grundwasser durch Tausende Liter Kerosin nicht eingestellt wurden. Schließlich musste Shell 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen.

Bei einer erneuten Fragestunde in der letzten Woche versuchte sich die Ministerin vergeblich aus der Affäre zu ziehen. Ob sie das Parlament wissentlich über die Arbeit der Stabsstelle getäuscht hat oder von ihren eigenen Mitarbeitern falsch informiert wurde, ist weiter unklar. Nun prüfen SPD und Grüne die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Eine Maßnahme, die animal public ausdrücklich begrüßt. Ein solches Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen eine Stärkung des Tier- und Umweltschutzes und keine Schwächung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur in NRW, sondern auf allen politischen Ebenen.

Diese Seite teilen.Share on Facebook
Facebook