Archive for Juli 2017

Hai-Aquarium in Pfungstadt: Tierschützer wollen beschleunigtes Bauverfahren verhindern

Mittwoch, 26. Juli 2017

26.07.2017 – Bereits zwei Wochen vor Ablauf der Frist ist es den Haifreunden in Pfungstadt gelungen, ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Hai-Aquarium SHARK CITY zu sammeln. Trotzdem will der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt noch heute (Mittwoch, den 26.07.2017) über ein beschleunigtes Verfahren zum Bau des umstrittenen Großaquariums abstimmen. Tier- und Naturschutzverbände* kritisieren dieses Vorgehen als unzulässig und undemokratisch.

Der Protest gegen den geplanten Bau des Großaquariums in Pfungstadt lässt sich jetzt auch in Zahlen ausdrücken. Mehr als 10 Prozent der Pfungstädter Bürger haben in den vergangenen Wochen für ein Bürgerbegehren unterschrieben. Tatsächlich wurden sogar binnen nur vier Wochen 260 Unterschriften mehr gesammelt als eigentlich benötigt.

Trotzdem will der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt noch heute (Mittwoch den 26.07.2017) über ein beschleunigtes Verfahren zum Bau des umstrittenen Großaquariums beraten (https://sdnet.pfungstadt.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ol0MjyIguDWtAWv4Ri2Pe.MavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Allgemeine_Vorlage_156-2017.pdf).

Aus Sicht der Tierschutzverbände wäre ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur undemokratisch, sondern auch unzulässig.
Ihrer Einschätzung nach liegen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nach den §§ 13, 13a Baugesetzbuch aufgrund der Dimension des Vorhabens, des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, den erheblichen Umweltauswirkungen und der unzureichenden Überprüfung der Notwendigkeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vor.
Zudem halten sie es aufgrund der Vielzahl an gesammelten Unterschriften für unerlässlich, dass der Öffentlichkeit zumindest die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wird.

Diese Kritikpunkte haben die Tierschutzverbände heute den zuständigen Vertretern der Stadtverordnetenversammlung schriftlich mitgeteilt.

* animal public, fair-fish, OceanCare, PeTA Deutschland, Pro Wildlife, Sharkproject

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NRW: Schwarze Zeiten für den Tierschutz

Montag, 17. Juli 2017

Heimlich gedrehte Aufnahmen aus einer Schweinemast haben in dieser Woche bundesweit für Entsetzen und den ersten Skandal in der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung gesorgt. Denn die verstörenden Aufnahmen, die am Mittwochabend bei „stern TV“ gezeigt wurden, stammen ausgerechnet aus dem Stall von Christina Schulze Föcking (CDU), der neuen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin. Die Aufnahmen zeigen zahlreiche teils schwer verletzte und erkrankte Tiere. Darunter Schweine mit abgebissenen oder entzündeten Schwänzen, schweren Gelenkentzündungen oder großen Eiterbeulen. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt.

Als Landwirtschaftsministerin ist Christina Schulze Föcking auch für die Tierschutzpolitik in NRW zuständig. Der Skandal lässt erahnen, wie es um diese in den nächsten Jahren bestellt sein wird. Während andere Bundesländer gerade das Tierschutzverbandsklagerecht einführen, um den Tierschutz zu stärken, hat Christina Schulze Föcking bereits im Januar ein Gesetz zur Abschaffung der Tierschutzverbandsklage in den Landtag eingebracht. Und auch die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Verbesserungen des Jagdgesetzes, wie das Verbot des Abschusses von Hauskatzen, sollen laut Koalitionsvertrag unter ihrer Leitung zügig rückgängig gemacht werden.

Wir werden dies nicht kampflos hinnehmen, sondern all unsere politischen Möglichkeiten nutzen, Verschlechterungen oder gar Abschaffungen von tierschutzrechtlichen Vorschriften zu verhindern.

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