Archive for Juni 2014

Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform

Dienstag, 24. Juni 2014
Pressekonferenz zur Jagdresolution

Pressekonferenz zur Jagdresolution

Kampagnenstart für ökologisches Jagdgesetz

Düsseldorf, 24.06.2014 | Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der Europäische Tier- und Naturschutz (ETN), Animal Public, PETA und der Bund gegen Missbrauch der Tiere bei einer Landespressekonferenz in Düsseldorf.

„Es ist mehr als überfällig, ein in seinen Grundzügen seit 1934 kaum geändertes Jagdgesetz endlich an den Wissensstand und die Rechtslage des 21. Jahrhunderts anzupassen“, sagte der Vizepräsident des Landestierschutzbundes Dr. Ralf Unna. Die Jagd dürfe keine Ausnahmen mehr von geltendem Tier- und Naturschutzrecht bekommen.

In einer Resolution stellten die Verbände ihre Mindestanforderungen an das neue Jagdgesetz vor. Hierzu zählen unter anderem die Abschaffung des Haustierabschusses, der Fallenjagd und der Ausbildung am lebenden Tier. Ferner sollen Marder, Wildkatze, Rabenvögel, Schwäne und Schnepfen von der Liste jagdbarer Arten gestrichen sowie die Jagdzeiten auf die Monate September bis Dezember konzentriert werden.

„Diese Mindestanforderungen des Tier- und Naturschutzes sind zu erfüllen, wenn die Landesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen will“, sagte Holger Sticht, Vorsitzender des BUND NRW.

Die Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein ökologisches Jagdgesetz sowie einen „Paradigmenwechsel zur Nachhaltigkeit“ bei der Jagd angekündigt. Ein erster Gesetzesentwurf wird für diesen Sommer erwartet. Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen werden aufgerufen, diese Resolution zu unterstützen.

… Gemeinsame Resolution zur Jagdreform

… zur Mitmach-Kampagne

Diese Seite teilen.Share on Facebook

NRW – JAGDREFORM JETZT!

Dienstag, 24. Juni 2014

titel katzeSeit 2001 ist der Tierschutz in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert. Auf das Jagdrecht hatte dies bislang keine positiven Auswirkungen, noch immer sind zahlreiche absolut tierquälerische Jagdpraktiken zulässig. Nun plant die Landesregierung endlich das Landesjagdgesetz zu novellieren. animal public e.V. setzt sich gemeinsam mit weiteren Tier- und Naturschutzverbänden Nordrhein-Westfalens für eine grundlegende Reform des Jagdrechts in NRW ein. In einer gemeinsamen Resolution haben wir 10 zentrale Eckpunkte definiert, die sich in der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes aus Sicht des Tier- und Artenschutzes unbedingt wiederfinden müssen.

Schließen auch Sie sich mit ihrer Stimme an und fordern Sie eine grundlegende Reform des Jagdrechts!

Alle Unterschriften, die wir einsammeln, sollen der Landesregierung übergeben werden.

JAGDREFORM JETZT!

Resolution für ein ökologisches Jagdgesetz in NRW

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (2012-2017) wird ein „Paradigmenwechsel zur Nachhaltigkeit“ bei der Jagd angekündigt. Zukünftig soll das Jagdrecht an ökologischen Prinzipien und dem Tierschutz ausgerichtet werden (Ökologisches Jagdgesetz).

Dieses Vorhaben wird von den unterzeichnenden Tier- und Naturschutzverbänden ausdrücklich unterstützt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unabdingbar, ein in seinen Grundzügen seit 1934 kaum geändertes Jagdrecht endlich an die Erfordernisse des Tier- und Naturschutzes anzupassen. Diese Notwendigkeit ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Landes durch die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung 2001. Seit Juli 2002 ist der Tierschutz zusätzlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit soll dem Gebot eines sittlich verantwortbaren Umgangs des Menschen mit dem Tier Rechnung getragen werden. Diese rechtlichen Änderungen sind auch Ausdruck dafür, dass Tiere von der Bevölkerung als Mitgeschöpfe geachtet werden. Damit hat sich gleichzeitig die Rechtfertigungsschwelle für die Tötung von Wirbeltieren im Rahmen der Jagdausübung erhöht. Diese gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes hat sich bisher völlig unzureichend im Bereich des Jagdwesens niedergeschlagen.

Jagdliche Eingriffe in Natur und Landschaft sind nur noch zu rechtfertigen, wenn unnötiges Leiden ausgeschlossen, eine sinnvolle Verwertung der getöteten Tiere nachgewiesen und eine Beeinträchtigung geschützter Arten und Lebensräume ausgeschlossen werden kann.

Die rechtlichen Spielräume des Landes, das Jagdrecht umfassend zu modernisieren, sind hinreichend vorhanden, nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Grundgesetz zum 01.09.2006 geändert wurde und das Jagdwesen nun unter die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG fällt.

Wir begrüßen daher die Absicht der Regierungsparteien, das Jagdrecht in NRW zu novellieren und fordern sie auf, den angekündigten Paradigmenwechsel auch tatsächlich, nämlich anhand der nachfolgenden Kriterien der Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens zu vollziehen.

1. Fallenjagd beenden!

Immer noch ist der Fang von Tieren mit Fallen in NRW erlaubt. Dabei gibt es keine mittels Fallen verfolgte Tierart, die aus vernünftigen Gründen gemäß § 1 Tierschutzgesetz getötet oder sinnvoll verwertet wird! Vielfach sind die Tiere, die in Totschlagfallen geraten nicht sofort tot und leiden über Stunden. Auch bei Lebendfallen geraten die gefangenen Wildtiere häufig in Todesangst, verletzen sich selbst oder sterben am Stress.

Daher fordern wir ein Verbot von Lebend- und Totschlagsfallen im Rahmen der Jagd!

2. Fütterungsverbot für jagdbare Arten!

Wilde Tierarten bedürfen keiner Fütterung. Vermeintliche Notzeiten sind Teil natürlicher Prozesse und insofern hinzunehmen. Die nutztierähnliche Behandlung von Wildtieren („Hege“) durch Jäger hat in der Vergangenheit zu negativen Auswirkungen in Ökosystemen und finanziellen Schäden in der Landwirtschaft geführt.
Insbesondere Kirrungen (Lockfütterungen) werden immer wieder missbraucht, um unnatürlich hohe Paarhuferdichten und damit mehr Jagdvergnügen zu erzielen. Luderplätze mit Fleischabfällen zum Anlocken von Wildschweinen oder Füchsen sind gefährliche Tierseuchenherde.

Daher fordern wir ein Verbot von Fütterungen aller Art im Rahmen der Jagd!

3. Haustierabschuss beenden!

Offiziell werden durchschnittlich etwa 10 000 Katzen pro Jahr in NRW durch Jäger getötet, weil sie angeblich wildern! Die höchsten Hauskatzendichten aber gibt es im Siedlungsbereich, wo keine Jagd stattfindet und gleichzeitig keine negativen Bestandstrends bei betroffenen Vogelarten bestehen. Die aus Tierschutzsicht problematischen „Streunerkatzenpopulationen“ lassen sie sich nur durch Kastrationsprogramme reduzieren. Zahlreiche Gemeinden in NRW und die Landesregierung haben hierzu bereits geeignete Maßnahmen in die Wege geleitet. Zudem ist eine sichere Unterscheidung von Haus- und der streng geschützten Europäischen Wildkatze im Gelände genauso wenig möglich, wie die zwischen Hund und Wolf.

Daher fordern wir ein Verbot des Haustierabschusses!

4. Keine Ausbildung am lebenden Tier!

Die Jagdhundeausbildung am lebenden Tier, zum Beispiel im Schwarzwildgatter, in Schliefanlagen oder an flugunfähig gemachten Enten, ist mit dem Tierschutzgesetz (TierSchG), welches das Hetzen von Tieren auf andere Tiere verbietet, unvereinbar. Zur Ausbildung von Jagdhunden beispielsweise für die Entenjagd werden unzählige Tiere, bislang völlig legal, regelrecht „verbraucht“. Zuchtenten werden Schwungfedern ausgerissen oder auf andere Weise flugunfähig gemacht und versteckt; der Jagdhund wird darauf trainiert, diese Enten möglichst unversehrt zu apportieren. Eine tierquälerische Praxis, die mit einer langen Todesangst- und Leidensphase verbunden sein kann.

Daher fordern wir, die Jagdausbildung am lebenden Tier zu verbieten!

5. Baujagd beenden!

Die Baujagd stellt eine besonders problematische Form der Nachstellung dar, weil Tiere in ihrem Rückzugsort, nahezu ohne Fluchtchance und bei vorheriger, oft langer Stress- und Todesangstsituation mit Verletzungen, getötet werden. Hierbei werden Haustiere auf wilde Tiere gehetzt und in die Gefahr gebracht, verletzt oder getötet zu werden. Es gibt keine mittels Baujagd verfolgte Tierart, für die ein gemäß § 1 TierSchutzG vernünftiger Tötungsgrund besteht.

Daher fordern wir, das Baujagdverbot gesetzlich zu verankern!

6. Jagdzwang beenden!

Das Jagdgesetz ermöglicht bisher nur Privatpersonen unter strengen Auflagen und ausschließlich unter Bezug auf ethische Motive, sich vom Jagdzwang auf ihrem Eigentum befreien lassen zu können. Juristischen Personen wie bspw. Vereinen ist dies nicht möglich! Dieser Jagdzwang bzw. die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft bedeutet einen Eingriff in das nach Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht.

Jagd reguliert nicht! Wie bspw. die ungefähre Vervierfachung von Paarhuferbeständen in Deutschland seit den 1950ern aufzeigt, ist die Jagd als Mittel zur Verhinderung von sog. Wildschäden nicht geeignet. Dasselbe gilt für Tierseuchen: die Tollwut wurde erst durch Impfung ausgerottet, die Jagd auf den Fuchs hatte sich zuvor jahrzehntelang als wirkungslos erwiesen.

Daher fordern wir, dass jeder Eigentümer sein Grundstück aus ethischen oder fachlichen Gründen von der Jagd befreien lassen darf, ohne Anhörung und ohne Haftbarmachen für Zustände auf Nachbargrundstücken!

7. Keine Jagd mehr auf Schnepfe, Schwan, Dachs und Co!

Etwa 1,3 Mio. Tiere werden jährlich in NRW durch Jäger getötet, über 90 % davon ohne vernünftigen Grund gemäß § 1 Tierschutzgesetz, artenschutzwidrig bzw. ohne sinnvolle Verwertung! Hierzu zählen bspw. über 2000 Exemplare der in NRW gefährdeten Waldschnepfe und etwa 500 000 Ringeltauben, die zwecks Verscheuchung - sogar während der Brutzeit - geschossen werden! Tiere sollen zukünftig nur noch getötet werden dürfen, wenn diese tatsächlich sinnvoll verwertet werden können (Verzehr), nicht selten und nicht geschützt sind. So sind alle Arten der Roten Listen, des FFH-Anhangs IV sowie Vogelarten, deren Bejagung nach der Vogelschutzrichtlinie in Deutschland nicht zulässig ist, nicht in die Liste jagdbarer Arten aufzunehmen.

Wir fordern eine drastische Reduzierung der Liste der Jagdbaren Arten, u.a. um alle Rabenvögel und Marderarten, Ringeltaube, Waldschnepfe, Höckerschwan und Wildkatze!

8. Jagdzeiten verkürzen und harmonisieren!

Nach geltendem Recht kann die Jagd bisher insgesamt, aber auch auf einzelne Arten, ganzjährig ausgeübt werden, z.B. auf junge Füchse und Kaninchen. Diese Dauerjagdzeit führt zu erheblichen Beeinträchtigungen von geschützten Arten und Lebensräumen, v.a. während der Fortpflanzungs- und winterlichen Ruhezeiten. Lange Jagdzeiten erhöhen zudem vor allem im Wald die Wildschäden.

Wir fordern, die Jagdzeiten für alle jagdbaren Arten auf die Monate September bis Dezember zu konzentrieren!

9. Kein Aussetzen jagdbarer Tierarten!

Jedes Jahr werden unzählige gezüchtete Fasane und Enten von Jägern ausgesetzt, nur um sie nach einigen Wochen zu schießen. Die Tiere stammen häufig aus Massenzuchten und sind an ein Leben in der freien Natur nicht angepasst. Vielfach werden die nahezu zahmen Tiere bis zum Tag der Jagd gefüttert und dann von Boden hochgetrieben und erschossen. Diese Jagdpraxis ist mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar.

Wir fordern ein Ende des Aussetzens von jagdbaren Tierarten!

10. Beizjagd verbieten!

Die Jagd mit Beizvögeln entspricht einer Hetzjagd, bei der Tiere selbstständig das Wild jagen, ohne dass der Jäger Einfluss auf den Jagdverlauf nehmen kann. Infolge der natürlichen Grausamkeit des Tötungsgeschehens dürfen solche Jagdmethoden bereits aufgrund tierschutzethischer Überlegungen nicht durch den Menschen initiiert werden. Auch die Anbindehaltung über lange Zeiträume sowie die notwendige „Konditionierung“ (Hungern lassen) der Vögel sind aus Tierschutzsicht weder begründbar noch verantwortbar. Nicht zuletzt aufgrund der ohnehin geringen praktischen Bedeutung im Rahmen der Jagdausübung ist die Beizjagd somit uneingeschränkt abzulehnen.

Wir fordern ein Verbot der Beizjagd!

[signature]

Teilen sie diese mit Ihren Freunden:

   

 

Alle Teilnehmer erhalten den kostenlosen animal public Tierschutz-Newsletter. Dieser kann jederzeit mit nur einem Klick abbestellt werden.

Diese Seite teilen.Share on Facebook

Erfolg: Tierpark muss Bußgeld zahlen und Tiere abgeben

Sonntag, 22. Juni 2014

Apathischer_Vogel_gestorben (2)22.06.2014 – Von besorgten Tierfreunden wurde animal public im letzten Jahr über die Zustände im Vogelpark Biebesheim (Hessen) informiert. Die uns zugesandten Fotos zeigten absolut tierschutzwidrige Haltungsbedingungen. Ein Großteil der Volieren war zu klein und stark verdreckt. Für viel tropische Vögel fehlten, trotz Minusgraden, geeignete beheizbare Unterkünfte. Beobachtet wurden zudem Schnabelverformungen, Hospitalismus und Tiere mit ausgerupften Federn. In einer Voliere lag sogar ein verwesender toter Vogel. animal public erstattete umgehend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt und forderte das sofortige Eingreifen der zuständigen Behörden – mit Erfolg. Wie uns die Staatsanwaltschaft nunmehr mitgeteilt hat, muss der Betreiber ein Bußgeld von mehreren tausend Euro zahlen. Auf Druck des Veterinäramtes musste er zudem einen Großteil der Tiere, darunter Flamingos, einen Strauß und zahlreiche Greifvögel, abgeben. Für die anderen Tiere muss er die Haltungsbedingungen deutlich verbessern. Verdreckte_Emus (5)Seit einigen Monaten ist der Vogelpark geschlossen, ob er wieder öffnet ist durchaus zweifelhaft. animal public hat dem zuständigen Veterinäramt Hilfe bei der Vermittlung der verbliebenen Tiere angeboten.

Leider ist dies kein Einzelfall. In Deutschland gibt es über 600 Tierparks. Gerade in vielen kleineren Parks sind die Haltungsbedingungen absolut tierschutzwidrig. animal public setzt sich dafür ein, dass solche Parks geschlossen und die Tiere in geeignete Auffangstationen vermittelt werden. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende, jeder Cent hilft!

Diese Seite teilen.Share on Facebook

Ein tragischer Trend – Exotenbörsen in Deutschland

Dienstag, 17. Juni 2014

Mit der Zunahme der privaten Wildtierhaltung in Deutschland, ist auch die Zahl der sogenannten Tierbörsen drastisch gestiegen. Mittlerweile finden in Deutschland nicht nur jährlich hunderte dieser flohmarktähnlichen Veranstaltungen statt, sondern auch die größte Terrarienbörse Europas, die „Terraristika“. Für diese Veranstaltung reisen Händler und Käufer aus ganz Europa und aus Übersee ins nordrhein-westfälische Hamm.

Eingepfercht in kleine Plastikdosen, in denen sonst Essen am Imbiss verpackt wird, werden dort Wildtiere aus aller Welt wie Wühltischware verkauft. Artikel1Vielfach sind die Behältnisse so klein, dass die Tiere nur eingerollt hineinpassen. Sich ausstrecken oder umdrehen ist unmöglich. Damit die potentiellen Kunden die Ware besser sehen können, fehlt es den Tieren zumeist auch an geeigneten Rückzugsmöglichkeiten. Sie sind den neugierigen Blicken hunderter Besucher schutzlos ausgeliefert. Die ungewohnte Geräusch- und Geruchskulisse und die Nähe zu Fressfeinden stressen sie zusätzlich.

Da Wildtiere, anders als domestizierte Tiere wie Hunde oder Katzen, keinen entwicklungsgeschichtlichen Anpassungsprozess an ein Leben in der Nähe des Menschen durchlaufen haben, stellt für sie eine solche Situation eine erhebliche Belastung dar. Ihr biologisches Erbe vermittelt ihnen, dass sie in der Falle sitzen, ohne Möglichkeit zur Flucht oder sich zu verstecken. Ein unvorstellbarer Stress, auf den die Tiere ganz unterschiedlich reagieren. Manche versuchen verzweifelt den beengten Behältnissen zu entkommen, kratzen an dem durchsichtigen Deckel, andere drücken sich auf den Boden verhalten sich lethargisch oder verfallen in einen Schockzustand. Trotzdem wird die lebende Ware immer wieder aus den Behältnissen genommen und werbewirksam herumgereicht. Schleuderpreise von wenigen Euro pro Tier und Mengenrabatte fördern zusätzlich die Spontankäufe. Und so suchen manche Käufer erst später im Internet eine Antwort auf die Frage, welches Tier sie da eigentlich gekauft haben und von welchem Kontinent es wohl stammen könnte. Auch die Händler sind sich nicht immer sicher, welche Tiere sie im Angebot haben. Denn unter den zahlreichen frischen Wildfängen, die erst wenige Wochen zuvor der freien Natur entrissen wurden, sind mitunter auch unbekannte „Beifänge“. So wurde auf der Terraristika sogar schon eine neue Art entdeckt. Was nicht verkauft wird, packen die Händler am Abend wieder ein. Viele tingeln von Veranstaltung zu Veranstaltung, bis die Ware Tier verkauft oder tot ist.

Wen wundertArtikel 2 es angesichts dieser Umstände, dass viele Tiere schon kurz nach dem Verkauf versterben. Beispielsweise berichtet ein Reptilienkäufer, dass rund ein Viertel seiner bei der „Terraristika“ gekauften Tiere kurze Zeit später tot war. Andere Tiere überleben noch nicht einmal den Börsentag. So ist es schon vorgekommen, dass auf dem Parkplatz eine tote Schlange entsorgt wurde.

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte jedoch eine andere Schlange. Im Jahr 2010 entkam in Mülheim an der Ruhr eine Monokelkobra ihrem erst 19 jährigen Halter und verursachte einen Großeinsatz der Feuerwehr. Der Teenager hatte die hochgiftige Schlange erst wenige Wochen zuvor auf der „Terraristika“ für nur 70 Euro gekauft. Die Kosten der Suchaktion der Feuerwehr beliefen sich auf über 50.000 Euro. Giftige Schlangen, Spinnen und Skorpione werden auf der „Terraristika“ frei an jedermann verkauft. Denn selbst für den Kauf eines Tieres, dessen Biss unweigerlich tödlich ist, braucht man keine Genehmigung. Auch mit den Sicherheitsmaßnahmen hapert es. Während die Schlangen in einem abgetrennten „Gifttierraum“ angeboten werden, stehen die kleinen Dosen mit Giftspinnen- und -skorpionen mitten im Menschengewühl. Mitunter sogar ohne jeglichen Hinweis auf ihre Giftigkeit.

Allgemein nimmt man es nicht so genau mit der Kennzeichnung. Häufig fehlen diese, sind unzureichend oder sogar falsch. Vielleicht ist das auch beabsichtigt, gilt doch gerade die „Terraristika“ Ermittlern als einer der Hauptumschlagplätze für den illegalen Handel mit vom Aussterben bedrohten Arten. Erst im letzten Jahr wurde ein Tierhändler, der regelmäßig auf der „Terraristika“ verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Artenschutzrecht verurteilt. Über Jahre verkaufte er illegal tausende artgeschützte Tiere. Ein Netzwerk von Helfern fing die Tiere in seinem Auftrag aus der freien Wildbahn und lieferte sie gegen Bares ab. Besonders im Vorfeld der „Terraristika“ soll er laut Aussage der Ermittler auf zügige Lieferung begehrter Arten gedrängt haben. Kein Einzelfall, im Jahr 2009 wurde an der Schweizer Grenze ein Mann bei dem Versuch 164 Vogelspinnen außer Landes zu schmuggeln vom Zoll aufgegriffen. Er war auf dem Weg zu einer deutschen Tierbörse. 2011 wurden bei einer Zollkontrolle von nur 110 Autos im Umfeld der „Terraristika“ 14 besonders geschützte Tiere ohne entsprechende Ausnahmegenehmigungen entdeckt und beschlagnahmt.

Die zahlreichen Probleme auf Wildtierbörsen haben die Politik aktiv werden lassen. Im Juni 2006 veröffentlichte das BMELV die allerdings nicht rechtsverbindlichen „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten“. Es sind lediglich Orientierungshilfen für Veranstalter, Aussteller und Vollzugsbehörden. Jedoch hat sich gezeigt, dass diese in der Praxis in großem Umfang ignoriert werden. Doch selbst wenn Leitlinien eingehalten würden, wäre der Verkauf von empfindlichen Wildtieren bei Tierbörsen nicht mit dem Tierschutz vereinbar.

animal public fordert:

  • Ein gesetzliches Verbot von Wildtierbörsen, da diese für die Tiere mit erheblichen Leiden verbunden sind und dazu beitragen, dass die empfindlichen Tiere in nicht fachkundige Hände gelangen.
  • Ein gesetzliches Verbot des Imports von Wildtieren für die Privathaltung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb empfindliche Wildtiere unter Bedingungen gehalten werden sollten, die ihren natürlichen Bedürfnissen noch nicht mal annähernd entsprechen.
  • Ein Nachzuchtverbot von Wildtieren für die Privathaltung, da eine artgerechte Haltung der Tiere in Gefangenschaft nicht möglich ist.
Diese Seite teilen.Share on Facebook

Verfassungsziel Speziesismus?

Dienstag, 03. Juni 2014

Die Ablehnung der Petition „Grundrechte für Menschenaffen“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sorgt für Irritationen

(03.06.2014) Der ZEIT war die Initiative „Grundrechte für Menschenaffen“ eine Titelgeschichte wert, doch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lehnt die Veröffentlichung der entsprechenden Petition ab. Hauptpetent Michael Schmidt-Salomon hat dagegen Widerspruch eingelegt und die eigentümliche Begründung des Petitionsausschusses argumentativ auseinandergenommen.

Die von Schmidt-Salomon eingereichte und von mehreren Tierrechtsverbänden unterstützte Petition „Grundrechte für Menschenaffen“ will das Recht der Großen Menschenaffen auf persönliche Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit in Artikel 20a der deutschen Verfassung verankern.  Eine Forderung, die führende Primatologen unterstützen und für die sich durchaus auch eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung finden ließe.  Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hingegen sieht in der Petition ein solch aussichtsloses Unterfangen, dass er sie gar nicht erst veröffentlichen will.

Die Begründung für die kategorische Ablehnung des Petitionsausschusses ist bloß zwei Sätze lang und zeugt nicht gerade von rechtsphilosophischem Tiefgang: „Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19 Grundgesetz) sind natürlichen Personen vorbehalten und erstrecken sich nicht auf alle Lebewesen. Auch wenn von einer hohen genetischen Übereinstimmung von großen Menschenaffen und Menschen ausgegangen werden kann, handelt es sich bei diesen Affen um Tiere.“

„Ich wäre ja im Leben nicht darauf gekommen, dass es sich bei diesen Affen um Tiere handelt!“, scherzt Michael Schmidt-Salomon, der wie kaum ein anderer deutscher Philosoph auf die Aufhebung der „sakrosankten Trennlinie zwischen Mensch und Tier“ hinarbeitet. In seinem Antwortschreiben an den Petitionsausschuss fordert er die umgehende Veröffentlichung der Petition („Eine Ablehnung der Veröffentlichung würde Sinn und Funktion des Petitionsverfahrens in Deutschland sehr in Frage stellen“), wobei er es sich nicht nehmen lässt, die Mitglieder des Ausschusses über eine Reihe „trivialer Tatsachen“ aufzuklären, die hochrangige Vertreter des Staates eigentlich wissen sollten – etwa dass Menschen ebenfalls Tiere sind und Menschenaffen alle Eigenschaften „natürlicher Personen“ aufweisen.

Natürlichen Personen allein deshalb Rechte vorenthalten, weil sie nicht unserer Art angehören, sei „Ausdruck von Speziesismus“, einer „ethisch illegitimen Argumentationsweise, die strukturell äquivalent dem Rassismus oder Sexismus ist“  und dem „Geist unserer Rechtsordnung“ entgegensteht. Mit seiner Argumentationsweise untergrabe der Petitionsausschuss letztlich die ethischen Fundamente der Verfassung, so Schmidt-Salomon in seiner mit spitzer Feder geschriebenen, rechtsphilosophischen Erwiderung.

Zur Untermauerung seiner Position hat Schmidt-Salomon seinem Brief Stellungnahmen von Dieter Birnbacher, Vorsitzender der Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, Volker Sommer, Lehrstuhlinhaber für „Evolutionäre Anthropologie“ an der University of London, sowie Eisenhart von Loeper, einer der Initiatoren der Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20a der Verfassung, beigefügt. Wir dokumentieren nachfolgend das Schreiben von Michael Schmidt-Salomon an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags im Originalwortlaut:

 

***

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses!

Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Ausschussdienst die von mir am 23. April 2014 eingereichte Petition (Petitionsnummer 51830: Grundrechte für Menschenaffen) nicht auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlichen will. Sie schreiben dazu, dass eine „grundgesetzliche Änderung, die eine Differenzierung hinsichtlich des Entwicklungsstatus der Tiere vornimmt, (…) gesetzgeberisch nicht geboten“ sei – und begründen dies wie folgt: „Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19 Grundgesetz) sind natürlichen Personen vorbehalten und erstrecken sich nicht auf alle Lebewesen. Auch wenn von einer hohen genetischen Übereinstimmung von großen Menschenaffen und Menschen ausgegangen werden kann, handelt es sich bei diesen Affen um Tiere.“

Diese Argumentation ist gleich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft:

1. Die Aussage, dass Grundrechte (in einem anspruchsvollerem Sinne) „natürlichen Personen vorbehalten“ sind und sich „nicht auf alle Lebewesen“ erstrecken, ist kein Gegenargument zur eingereichten Petition, sondern unterstützt sie vielmehr! Denn gerade weil es illegitim wäre, „natürliche Personen“ wie „nichtpersonale Lebewesen“ zu behandeln, ist es zwingend geboten, Menschenaffen Grundrechte einzuräumen! Warum? Weil Menschenaffen (nach allen gängigen Definitionen des Begriffs) „natürliche Personen“ sind, da sie – im Unterschied zu den meisten anderen Lebewesen – über ein Bewusstsein ihrer selbst verfügen, sich in die Lage anderer hineinversetzen und die Zukunft antizipieren können. (Sollten Sie eine andere, exotischere Definition des Begriffs „natürliche Person“ verwenden, müssten Sie diese erläutern.)

2. Das Argument, dass Menschenaffen keinen Grundrechtsschutz genießen können, weil sie „Tiere“ sind, übersieht die triviale Tatsache, dass wir Menschen – auch wenn Kreationisten dies nicht wahrhaben wollen – ebenfalls Tiere sind (genauer: Säugetiere, Mitglieder der Ordnung der Primaten, der Unterordnung der Trockennasenaffen, der Zwischenordnung der Altwelt- und Schmalaffennasen, der Überfamilie der Menschenartigen und der Familie der Großen Menschenaffen). Mehr noch: Die Tatsache, dass ein Lebewesen dem Tierreich angehört, ist kein Gegenargument zur Gewährung von Grundrechten, sondern vielmehr die Grundvoraussetzung dafür, dass dieses Lebewesen überhaupt als Rechtsperson betrachtet werden kann. Warum? Weil wir „natürliche Personen“ (allenfalls) im Tierreich finden – nicht aber in den biologischen Reichen der Pflanzen, Pilze, Bakterien und Archaeen! (Es gibt keine vernünftige wissenschaftliche Definition des Begriffs „Tier“, die nicht auch die Art „Homo sapiens“ umfassen würde. Wer den alltagssprachlichen Gebrauch des Begriffs „Tier“ zur Abgrenzung von Menschen und „nichtmenschlichen Tieren“ benutzt, sollte darauf achten, dass er nicht in die Falle des „Speziesismus“ tappt, siehe Punkt 5.)

3. Zweifellos zeigt das Tier „Mensch“ besonders stark ausgeprägte personale Eigenschaften, weshalb seine Grundrechte in 19 Artikeln unserer Verfassung geschützt werden, während wir bei Schimpansen, Bonobos & Co. auf spezifische Grundrechte wie etwa den Schutz des religiös-weltanschaulichen Bekenntnisses verzichten können. Aus eben diesem Grund schlägt die Petition vor, „Grundrechte für Menschenaffen“ nicht in den Artikeln 1-19 zu schützen, sondern in dem erweiterten Artikel 20a. (Dies wurde in der Begründung der Ablehnung völlig ignoriert!)

4. Die genetische Verwandtschaft der Menschenaffen zum Menschen ist rechtsphilosophisch irrelevant. Entscheidend für die Gewährung von Grundrechten ist (wie der Petitionsausschuss in seinem Schreiben zu recht betont), ob die jeweiligen Lebewesen „natürliche Personen“ sind. Folglich müssten auch Spezies, die weniger eng mit uns verwandt sind, als Rechtspersonen anerkannt werden, sofern sie Eigenschaften „natürlicher Personen“ aufweisen (dies wird gegenwärtig bei Elefanten und Walen diskutiert). Denjenigen, die aufgrund der vorgeschlagenen maßvollen Erweiterung des Personenkreises und der damit verbundenen Gewährung von Grundrechten für nichtmenschliche Tierspezies einen rechtspolitischen „Dammbruch“ vermuten, sei entgegengehalten, was Paola Cavalieri und Peter Singer im Vorwort zu Colin Goldners neuem Buch „Lebenslänglich hinter Gittern“ geschrieben haben: „Wir sollten uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige jetzt zu tun in der Sorge, wir könnten uns später dazu berufen sehen, erneut das Richtige zu tun.“

5. Wenn wir natürlichen Personen allein deshalb Rechte vorenthalten, weil sie nicht unserer eigenen Art angehören, ist dies ein Ausdruck von Speziesismus – einer ethisch illegitimen Argumentationsweise, die strukturell äquivalent dem Rassismus (Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft) oder Sexismus (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) ist. Eine derartige Argumentationsweise widerspricht dem Geist unserer Rechtsordnung, die bekanntlich darauf ausgerichtet ist, „Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln“ (BVerfG 3, 135 f., ständige Rspr.). Aus eben diesem Grund ist es – entgegen Ihrer Behauptung – notwendig, eine „Differenzierung hinsichtlich des Entwicklungsstatus der Tiere“ in der Gesetzgebung vorzunehmen. Hierbei ist nicht zuletzt auch zu beachten, dass der besondere Grundrechtsschutz, dem wir dem Tier „Mensch“ zuweisen, auf genau dieser „Differenzierung hinsichtlich des Entwicklungsstatus“ beruht. Mit Ihrer Argumentation untergraben Sie also die ethischen Fundamente unserer Verfassung! Schließlich ist es heute (mehr als 150 Jahre nach der Veröffentlichung von Darwins wegweisendem Buch „Über die Entstehung der Arten“) rational gar nicht mehr möglich, den Menschen losgelöst vom nichtmenschlichen Tierreich zu betrachten – und dies betrifft nicht nur die Anthropologie, sondern auch die Rechtsphilosophie.

Ich übersende Ihnen in der Anlage zur Untermauerung der hier skizzierten Position Stellungnahmen von Prof. Dr. Dieter Birnbacher, Vorsitzender der Ethikkommission bei der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Volker Sommer, Lehrstuhlinhaber für „Evolutionäre Anthropologie“ an der University of London und Berater der Menschenaffenexpertengruppen der UN, sowie Dr. Eisenhart von Loeper, der als Rechtsanwalt und Tierrechter wesentlich an der Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20a der Verfassung beteiligt war. Sie alle haben am 8. Mai an der von mir geleiteten Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz mitgewirkt, die die Giordano-Bruno-Stiftung mit dem Great Ape Project und anderen Tierschutz- bzw. Tierrechtsverbänden ausgerichtet hat, um die gemeinsame Initiative „Grundrechte für Menschenaffen“ vorzustellen. Über unsere Pressekonferenz ist in den Medien breit berichtet worden, u.a. war sie Anlass zu einer Titelgeschichte der ZEIT, die ich Ihnen in der Anlage ebenfalls übersende.

Wie Sie sehen, gibt es von unserer Seite zahlreiche „entscheidungserhebliche Bedenken gegen die inhaltliche Bewertung“, die der Ausschussdienst in Bezug auf die Petition „Grundrechte für Menschenaffen“ vorgenommen hat. Der Text der Petition, der von bekannten deutschen Tierrechtlern gemeinsam formuliert wurde, ist nach unserer Auffassung wohlbegründet und wird in diesem Wortlaut von mehreren Tierschutz- und Tierrechtsverbänden getragen. Daher fordere ich Sie auf, den Text der Petition umgehend auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags zu veröffentlichen! Eine Ablehnung der Veröffentlichung würde Sinn und Funktion des Petitionsverfahrens in Deutschland sehr in Frage stellen und auch in politischen Kreisen auf großes Unverständnis stoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Schmidt-Salomon
Philosoph/Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung

***

Medienberichte zur Initiative „Grundrechte für Menschenaffen“ (Auswahl):

Tierschutz / Das Recht auf ein würdiges Leben (Kölner Stadtanzeiger):
http://www.ksta.de/politik/-tierschutz-das-recht-auf-ein-wuerdiges-leben,15187246,27074198.html

Grundgesetz-Änderung gefordert / Menschenrechte für Orang-Utan und Co.? (Hamburger Morgenpost):
http://www.mopo.de/politik/grundgesetz-aenderung-gefordert-menschenrechte-fuer-orang-utan-und-co–,5067150,27076192.html

Kritik an Zoohaltung / Neue Initiative fordert Grundrechte für Menschenaffen (standard.at)
http://derstandard.at/1399506914457/Kritik-an-Zoohaltung-Forderung-nach-Grundrechten-fuer-Menschenaffen

Tierschutz / Menschenaffen sollen Grundrechte bekommen (Deutschlandfunk):
http://www.deutschlandfunk.de/tierschutz-menschenaffen-sollen-grundrechte-bekommen.697.de.html?dram:article_id=284837

Tierschutz / Grundrechte für Menschenaffen? (Deutsche Welle):
http://www.dw.de/grundrechte-f%C3%BCr-menschenaffen/a-17620193

Tierschutzinitiative „Great Ape Project“ / „Rechte für Menschenaffen ins Grundgesetz“ (heute.de):
http://www.heute.de/great-ape-project-fordert-grundrechte-fuer-menschenaffen-wie-schimpansen-orang-utans-und-gorillas-interview-mit-colin-goldner-33048938.html#

Zwei Artikel aus der fünfteiligen Titelgeschichte der ZEIT „Brauchen Tiere Menschenrechte?“:
http://www.zeit.de/2014/21/tierrechte-tierethik-debatte
http://www.zeit.de/2014/21/deutsches-tierleben-tierrechte

„Grundrechte für Menschenaffen?“ (NDR-Kulturjournal):
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/kulturjournal/Grundrechte-fuer-Menschenaffen,tierethik100.html

„Inakzeptable Verhältnisse“ (GEO):
http://www.geo.de/GEO/natur/tierwelt/tierrechte-inakzeptable-verhaeltnisse-77903.html

 

Pressemitteilung der Giordano Bruno Stiftung

Diese Seite teilen.Share on Facebook